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Stellungnahme zum Referendum in der Türkei am 16.4.:

18. April 2017

Ich habe mit abgetimmt. Dreimal dürft ihr raten, was. Ich überlege, die nȁchsten Gelegenheiten zu boykottieren. Ein autoritȁres System wird man nie durch Wahlen beseitigen können. Auch dieses Referendum riecht nach Fȁlschung. 1. fiel es ȁusserst knapp aus. 2. wurden die Wahlregeln mitten im Prozess geȁndert. 3. liegen mir von vorhergehenden Gelegenheiten Beweise für Fȁlschungen vor, in diesem Fall werden sie wohl kaum ausgeblieben sein.

Meines Erachtens ist das Prȁsidialsystem abgelehnt worden, auch wenn das offizielle Ergebnis anders aussieht und die Herrschenden es gnadenlos ausnützen werden

Aber es braucht erst gar keine Fȁlschungen bei dieser vorangegangenen Kampagne. Die “Nein”-Sager wurden überall behindert. Auf allen Staatssendern und –medien wurde ununterbrochen zu “Ja” aufgefordert. Der Opposition wurde kaum Raum in TV und Medien gegeben. Alle Staatsgelder, Transportmittel, Reklameflȁchen, öffentlichen Plȁtze wurden der “Evet”-Kampagne vorbehalten. Es herrscht Krieg im eigenen Land und Ausnahmezustand. Im Osten sind über eine halbe Million Leute obdachlos, weil ihre Hȁuser zerstört wurden; sie konnten nicht abstimmen, weil dazu eine Adresse nachgewiesen werden muss.

War das Referendum demokratisch?

Zur Demokratie gehört nicht nur die Wahlurne, sondern auch unabhȁngige Information (Bildung wȁre wohl die beste Information), ein unabhȁngiges Justizsystem, eine gewisse Chancengleichheit und ein Abstimmen ohne Angst, Druck, Erpressung oder Zukunftssorgen. Bestechung darf schon überhaupt nicht sein.

Was davon war hier gegeben?

Unsere Provinz Muğla hat mit 69% mit “nein” gestimmt, die Kreisstadt Bodrum mit etwa 80%. Überhaupt hat die gesamte Küstenregion (bis auf die Schwarzmeerküste, aber davon gleich) das Prȁsidialsystem abgelehnt. Das ist eigentlich ein Phȁnomen. Was ist am Meer anders als im Innern Anatoliens? Macht Wasser intelligent?

Das Schwarze Meer (siehe Namen) stimmt traditionell rechts. Doch diesmal scherten die Provinzen Ardahan, Artvin und Zonguldak aus und stimmten mit “nein”. Die übrige Schwarzmeerküste ist ein Phȁnomen. Gerade eben kehrte unser Nachbar aus Tirebolu zurück und berichtete, es gȁbe dort weder Haselnüsse (traditionelles Hauptexportmittel) noch Wasser mehr….und trotzdem stimmen die für Tayyıp!

Nun zu Deutschland und Europa: die dortigen Türken waren bekanntlich wahlberechtigt. In Deutschland stimmten 62% mit “ja”, in den übrigen europȁischen Lȁndern sah es nicht viel anders aus.

Ich bin als (auch)Schweizer in der Heimat stimmberechtigt. Regelmȁssig bekomme ich Dokumente zugeschickt. Dort geht es etwa darum, ob im Dorf Barzheim vor dem Rössli eine Strassenlaterne aufgestellt werden soll. Das können aber selbst die Leute im Kantonshauptort Schaffhausen nicht beurteilen, geschweige denn die Genfer oder Basler…Die Gemeinde muss das wissen! Ich habe deshalb mit diesen Fernwahlen und –abstimmungen aufgehört. Kann diese Dinge von hier aus nicht beurteilen. Aber mit welchem Recht masst sich ein Türke aus Eimsbüttel an, darüber zu bestimmen, ob wir hier einen allmȁchtigen Prȁsidenten brauchen oder nicht? Taktlos ist das.

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4 Kommentare leave one →
  1. 18. April 2017 10:11

    Danke hibouh für deine Informationen aus erster Hand. Ich sehe es wie du. Ergänzen möchte ich:

    Zwei Drittel der Deutschtürken haben für das Ermächtigungsgesetz und für die weitere Islamisierung von Erdogan gestimmt. Wenn man bedenkt dass rund ein Viertel der hier lebenden Türken eigentlich Kurden/Aleviten sind, dann sieht man wie fundamental die Integration in Deutschland gescheitert ist.

    Hier in Deutschland gab es die Möglichkeit sich zu informieren und trotzdem stimmten die hier zum Teil in dritter Generation aufgewachsenen muslimischen nichtkurdischen Türken zu über 90% für Islamismus und Todesstrafe. Da kann es einem nicht nur in der Türkei Angst und Bange werden.

  2. 22. April 2017 14:13

    Danke für die Infos. In „demokratischen“ Wahlen“ wird es immer Wähler geben, die sich weniger informieren und auch dadurch leichter durch einfache Parolen ansprechenbar sind. Je weiter man sich im politischen Spektrum nach rechts bewegt, desto häufiger begegnet einem i.d.R. die Forderung nach Volksabstimmungen! „Dem Volk“ ist daher grundsätzlich zu misstrauen. Zu den sog. Deutschtürken, die wahlberechtigt waren, kann ich nur sagen, dass ich zwar nicht gegen die doppelte Staatsbürgerschaft bin, jedoch erachte ich die Kopplung der Staatsbürgerschaft mit dem Wahlrecht als falsch. Jeder Mensch sollte nur dort Einfluss nehmen können, also dort wahlberechtigt sein, wo er auch wohnt, denke ich. Auf die Lebensverhältnisse von Staaten und Menschen durch Wahl Einfluss zu nehmen ohne selbst davon betroffen zu sein und also keine Konsequenzen für`s eigene Tun (wählen) zu tragen, passt irgendwie nicht.

    • 23. April 2017 04:57

      Lieber Louis,
      Volksabstimmungen waehren nur da möglich, wo das Volk auch die uneingeschraenkte Möglichleit haette, sich zu informieren, und zwar umfassend und unparteiisch. Das war hier bei uns offensichtlich nicht der Fall, und zwar neben allen Faelschungsvorwürfen – angefangen damit, dass der Praesident – gegen die Verfassung – selbst mit aller Macht für ein „ja“ wirbt…. Stell Dir vor, ich als Praesident und Kaffeeliebhaber würde ein Referendum „Kaffee ja oder nein?“anordnen und dann mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln für ein „ja“ werben….

  3. 23. April 2017 08:13

    Lieber hibou, meine Anmerkungen sollten nur ergänzend zu und nicht gegen Deine Ausführungen stehen. Erwartungsgemäß beurteile ich das Geschehen ähnlich. Resümierend also nur Anmerkungen zur sonst uneingeschränkten Zustimmung! 😉

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