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SPD: Und rechts zwei, drei…

26. September 2014

spdDie SPD zieht weiter ihren rechten Weg. – Dem Großkapital wird der Weg durch die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA geebnet, Rußland wird faktisch der (kalte) Krieg erklärt und die Rüstungsindustrie darf nahezu grenzenlos alle Kriegsparteien in Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten beliefern. Je rechter die Gesamtpartei, desto nötiger braucht es auch eine Linke, die in der Tendenz rechter ist als es die bisherige DL21 ist.

Der gesetzliche Mindestlohn, den die SPD durchgesetzt hat, ist so löchrig wie ein Schweizer Käse, die Mietpreisbegrenzung starrt vor Ausnahmen und der Justizminister initiiert ein schwachsinniges Gesetz, demzufolge Familienfotos nur noch ohne Kinder nicht strafbar sind. Die Salafisten und ihr deutsches Pendant, die NPD, sind immer noch nicht verboten und dürfen weiterhin ihr menschenfeindliches Treiben veranstalten.

In dieses Bild passen dann die Genoss(inn)en Stegner, Sieling und Uekermann, die das neue Feigenblatt links vom rechten Kurs des stümperhaften Außenministers Steinmaier und des zukünftigen Kanzlerkandidaten Gabriel werden wollen.

Es brauche mehr Debatten, sagen sie. Gut, sage ich. Aber warum debattiert man dann nicht in der DL21 mit ihrer Sprecherin Hilde Mattheis, so schwer kann das doch nicht sein. Allerdings – es braucht natürlich eine andere Art von Debatte, weniger grundsätzliche Debatten wie bisher möglich, sondern Debatten, bei denen sich Steinmaier und Gabriel anschließend bestätigt fühlen können.  Insofern ist die Neugründung der rechteren Linken ein durchaus logischer Schritt.

Ich hoffe sehr, daß diese Neugründung eine Luftbuchung wird, auch wenn sich dort die ach so staatstragenden Genoss(inn)en wie Andrea Nahles und Björn Böhning wiederfinden.

Die nächste Wahl ist – sofern der Kurs der SPD sich nicht ändert – schon verloren, denn ohne grundsätzliche Korrekturen bezüglich Außenpolitik (Schluß mit der Destabilisierung im Osten Europas, Schluß mit Waffenlieferungen an Islamisten jeder Art), Sozialpolitik ( Schluß mit derm Abbau der gesetzlichen Rentenversicherung, lückenloser Mindestlohn), Verkehrspolitik (keine Maut),  Rechtspolitik (Verbot jeder Art von Islamisten und Faschisten), Umweltpolitik (Schluß mit Kohlekraftwerken und Kampf dem Klimawandel) wird die SPD weiterhin eine 20% (plus-minus) Partei bleiben.

Eine einige Linke, das wäre schon was. Aber wie heißt es so schön:

  • Wo zwei Linke sind, spalten sie sich. Drei Linke gründen eine Massenorganisation.
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One Comment leave one →
  1. 26. September 2014 15:52

    Irgendwo hab ich gelesen dass Frau Nahles Kanzlerkandidatin werden will. Ich finde dieser Humor könnte mit Prozentpunkten belohnt werden.

    Außerdem: Schluss mit der Destabilisierung im Osten Europas, Schluss mit Waffenlieferungen an Islamisten jeder Art, Verbot jeder Art von Islamisten und Faschisten usw. Da stimme ich selbstverständlich zu.

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