Skip to content

Türkei: Wahlanalyse vor den Wahlen

27. März 2014
tags:
by

Am kommenden Sonntag, den 30.3.2014, werden im gesamten Land Gemeinderatswahlen abgehalten. Normalerweise werden dabei nur Bürgermeister und Ortsvorsteher gewählt, man schätzt ein, wer vor Ort die beste Infrastruktur gewährleistet hat und leisten könnte. Ministerpräsident Erdoğan hat nun aber bereits offen erklärt, dass eine Mehrheit für die AKP ihn, seine Familie und seine Regierung (er sagte neulich “MEIN Luftraum” als es um syrische Flugzeuge ging – nebenbei: wie oft sind Türkische Jets hunderte von Meilen in den Irakischen Luftraum eingedrungen?) von den schweren Bestechungsvorwürfen reinwaschen würde. “Habe ich etwa mein Land beraubt?”, pflegt er zu äussern. Das ist in der Tat die Frage. Es gilt dabei nicht nur, die “Spenden” aus der Wirtschaft zuberücksichtigen, sondern auch den Verkauf zahlreicher staatlicher Firmen – http://www.fr-online.de/tuerkei/twitter-verbot-in-der-tuerkei-erdogans-eigentor,23356680,26623122.html -, das Abholzen von Wäldern, das Image der Türkei in der Welt, etc…. Bisher reagiert Erdoğan auf Korruptionsvorwürfe, die man ja eigentlich den Gerichten zur Klärung überlassen müsste, mit der Versetzung hunderter von Polizisten, Polizeichefs und Staatsanwälten. Schlag den Sack und mein den Esel! Dieses Motto wird anscheinend weltweit befolgt…. Und mit “Balance of Powers” hat das wohl wenig zu tun, vielmehr ist dies bei näherer Betrachtung nur als Schulldeingeständnis zu verstehen.
Es wird nun erwartet, dass die regierende Partei Verluste in Kauf nehmen muss (ich sage nein, denn das Wahlergebnis wird durch Fälschung für die AKP nach oben korrigiert werden). Mehrheit oder nicht: uns erwartet nichts Gutes. Erhält die AKP mehr als 40% der Stimmen, wird die Hexenjagd gegen alles, was Tayyip nicht gewählt hat, verstärkt weitergehen (sollte eigentlich nicht jeder Regierungschef, egal, mit welcher Mehrheit er ins Amt kam, für alle Bürgerinnen und Bürger da sein?), verliert Tayyip Stimmen, wird es bis zu den kommenden Parlamentswahlen noch schlimmer……
Die (von Atatürk gegründete) oppositionelle CHP wird in jedem Fall zulegen. Aus taktischen Gründen (halb zog es sie, halb sank sie hin) nach rechts gerückt bildet sie in mancherlei Hinsicht keine Alternative, wenigstens bietet sie Chancen auf einen laizistischen Staat. İstanbul, mit dem CHP-Kandidaten Mustafa Sarigül – könnte ihr am meisten Stimmen bringen (“wer İstanbul hat, hat das gesamte Land”)
Die MHP (mit ihren Grauen Wölfen ultranationalistisch und weit rechts stehend) wird ebenfalls zulegen. Für sie gilt das gleiche wie für die CHP.
Die beiden kurdischen Parteien BDP und HDP fassen Regierung und AKP mit Samthandschuhen an, zu sehr fürchten sie die Kemalisten. Aber selbst sie werden Stimmen gewinnen, zu schlecht war die Regierungstendenz in den letzten Jahren.

Nun bin ich selbst gespannt, die Prognosen im obigen Artikel nach den Wahlen wieder zu lesen…..

Advertisements
2 Kommentare leave one →
  1. 29. März 2014 16:19

    Wenige Tage vor den Wahlen wurde ein hochgeheimes Gespräch zwischen Aussenminister Davutoğlu, Geheimdienstchef Hakan Fidan, einem Staatssekretär und einem General (der inzwischen versetzt wurde) als Leak auf Youtube gestellt (worauf Youtube gesperrt wurde) (naja, man hat hier inzwischen Übung mit Proxyservern). Fidan schlug vor, durch seine nach Syrien entsandten Leute einen Raketenangriff auf die Türkei vorzutäuschen oder aber einen Angriff auf das Grabmal des Süleyman Schah, das als türkisches Gebiet gilt und auch von unseren Soldaten bewacht wird, zu veranlassen. Dies würde der Regierung als Grund genügen, einen Krieg mit Syrien anzuzetteln (und folglich bei den Wahlen für die AKP Stimmen bringen).
    Das Bekanntwerden dieses Planes hatte zur Folge, dass von Spionage, von Landesverrat, von Heimtücke gesprochen wurde – nicht aber von der Niedertracht eines solchen Vorgehens. Wie üblich wurde Fetullah Gülens Bewegung (“Hizmet”) für das Bekanntwerden verantwortlich gemacht; Erdoğan persönlich will einige dieser Bewegung nahestehenden Journalisten und Chefredakteure dafür verurteilt wissen. Eine Wanze wurde jedoch keine gefunden. Liegt so etwas in der Macht der Hizmet-Leute oder hat der PM noch andere Feinde?
    Die ganze Sache hat “aparte” Folgen: Zum einen ist jetzt eine jede und ein jeder, der es will, darüber informiert, denn sowohl Zeitungen als auch Fernsehprogramme berichten darüber. Für den Ausgang der Wahlen ist der erstrebte Vorteil also dahin. Zum anderen hatte die ISIL (Islamischer Staat im Irak und der Levante), eine salafistische Gruppierung, die der Al-Kaida nahesteht und gegen Assad kämpft (http://de.wikipedia.org/wiki/Islamischer_Staat_im_Irak_und_der_Levante) der Türkei schon vor etlichen Tagen ein Ultimatum gestellt: entweder würden alle türkischen Truppen vom Grabmal des Süleyman-Schah abgezogen, oder ein Angriff würde erfolgen. Die türkische Armee hätte somit an der Seite Assads (den Tayyip doch beseitigen möchte) vorgehen müssen. Zum dritten: sollte nun oder in kommender Zeit tatsächlich ein syrischer Angriff erfolgen, stünde die Türkei hilflos und mit gebundenen Händen da, denn alle würden den neuen Konflikt für eine Machination der AKP halten.

  2. 6. April 2014 14:47

    Bei der Stimmenzaehlung fiel der Strom aus. Ein Minister meinte entschuldigend, eine Katze sei in den Trafo geraten.
    Im Nachhinein wurde (uns) bekannt, dass das Licht in 40 Provinzen ausfiel. Endlich eine Lobby, die FÜR die Regierung taetig ist! Die Katzen-Lobby…

    Jetzt im Ernst: In allen diesen Provinzen kommt die Elektrizitaet aus AKP-freundlichen Zentralen.
    Sieht so eine freie Wahl aus?

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: