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Fragen zum Völkerrecht

14. März 2014

Zur Zeit herrscht Streit über die Zukunft der Krim. Ist es ein Bruch des Völkerrechtes, wenn Russland die Krim “annektiert”? War das amerikanische Eingreifen in Afghanistan, im Irak, in Libyen, mit dem Völkerrecht zu vereinbaren?
War die Bombardierung Serbiens durch die NATO duch internationales Recht gedeckt?
Ist es international anerkannt, wenn die CIA in Syrien undercover tätig wird? Was ist mit den Waffenlieferung an allerhand innerstaatliche Oppositionsbewegungen anderer Länder durch die grossen Mächte? Ist etwa die sogenannte Revolution auf dem Maidan durch die EU gesponsort worden und lief dann aus dem Ruder (denn die von Steinmeier mit Janukowitsch geftroffenen Vereinbarungen waren schon einen Tag später nichts mehr wert)?
War der Präsident nicht durch rechtmässige und international beobachtete Wahlen ans Ruder gekommen? Ja, sagen die westlichen Potentaten, aber Wahlen sind nicht alles, zu einer Demokratie gehört ein bisschen mehr als nur der Stimmzettel.
Gut gebrüllt, ihr Löwen. Bitte sagt das auch dem türkischen Ministerpräsidenten.

Volkssouveränitat ist aber ein Wert! Aber nur, wenn die “Regierung” es erlaubt. Stimmt, die Referenden in Schottland, in Katalonien, im neu entstandenen Kanton Jura, laufen mit Einverständnis der Zentrale. Bayern dürfte sich nicht einfach mir nichts, dir nichts, von Deutschland abspalten. Der jeweilige souveräne Staat wird aber immer Einwände gegen Abspaltungen haben?
Ist also der Tote bei prorussischen Demonstrationen in Donezk eine innerukrainische Angelegenheit? Dann sollte aber in Kiev niemand sich trauen, nach dem Beistand der Nato zu rufen.

In Istanbul starb neulich ein Junge nach neunmonatigem Koma. Er war von einem Polizisten, während er Brot einkaufen sollte, aus kurzer Distanz am Kopf getroffen worden (der Vater meinte, wenn man wollte, hätte man den Schuldigen nach einer Stunde gefunden. Bisher konnte sich aber niemand an die Tat erinnern, und die Listen der an dem Tag dort “tätigen” Beamten wurden bisher nicht öffentlich gemacht). Der türkische Aussenminister meinte im Gespräch mit Ban Ki Moon, das sei eine rein innertürkische Angelegenheit. Davutoğlu hat aber vor wenigen Jahren selbst das internationale Abkommen, dass die Menschenrechte Jugendlicher über die Souveränität von Staaten stellt, für sein Land mitunterschrieben. Es handelt sich also keineswegs nur um eine innerstaatliche Angelegenheit, und Davutoğlu lügt hier bewusst.

Ja, was ist innerstaatlich und was ist international? Zu bemerken ist, dass die Mächtigen es genauso handhaben, wie es in ihre Pläne passt.

Der Umsturz auf dem Maidan fand übrigens auch Unterstützung in Russland. Jaja.
Die faschistischen Gruppen dort begrüssten ihn als “das neue Morgenrot der arischen Rasse”.

siehe im Übrigen zum Thema Ukraine auch Hermanitous Artikel:

https://exilblog.wordpress.com/2014/03/03/wie-man-kriege-provoziert/

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One Comment leave one →
  1. 14. März 2014 14:45

    Ich würde dem Westen schleunigst zu einem gesichtswahrenden Rückzug bezüglich des „russischen Vorhofes“ raten. Dass eine Sanktionsspirale nichts bringt und nur beiden Machtblöcken schadet, müsste dem Dümmsten klar sein. 1983 hat die USA z.B. „in ihrem Vorhof“ über eine Invasion der Karibikinsel Grenada das dortige marxistische Regime entfernt. Machtpolitsch agieren alle gleich und beschuldigen die Gegenseite.

    lg LL

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