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Na, wenn die ARD dat sagt……

16. Dezember 2012

Verfassungsreferendum in Ägypten
Mursis schauderhafter Verfassungsentwurf
Von Björn Blaschke, ARD-Hörfunkstudio Kairo

Präsident aller Ägypter wollte er sein – das versprach Mohammed Mursi nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt. Ein halbes Jahr nachdem er seinen Amtseid ablegte, brach er dieses Versprechen. Mit allen Mitteln – Lüge, Gesetzesbeugung, Diffamierung, Hinterhältigkeit – haben er und andere Islamisten – die Muslimbrüder wie ultrakonservative Salafisten – einen Verfassungsentwurf erarbeitet, der einen schaudern lassen kann.
Das Papier ist unklar, wenn es um Menschenrechte im Allgemeinen und die Rechte der Frauen im Besonderen geht; es diskriminiert alle jene, die nicht-monotheistischen Religionen angehören – also beispielsweise Buddhisten und Hindus oder Atheisten, und es hebt die sunnitischen Muslime hervor. Der Verfassungsentwurf ist schlüpfrig, wenn es um die Stellung des Militärs oder die Pressefreiheit geht – und bietet Fundamentalisten aller Art ein Einfallstor. Wenn sie über entsprechende Mehrheiten im Parlament verfügen, können sie die den Staat so umgestalten, wie ihnen der Bart gewachsen ist.
Kurz: Der Verfassungsentwurf ist kein Gesellschaftsvertrag, der unabhängig von der Frage, wie sich gerade das Parlament zusammensetzt, die Menschen zusammenhalten kann. Und dieses Machwerk hat Mursi, der angebliche Präsident aller Ägypter, für gut befunden und seinem Volk vorgesetzt, ohne dass die Voraussetzungen für ein ordentliches Referendum gegeben wären: Die Wählerlisten sind veraltet, tausende Richter weigern sich, wie vorgeschrieben, den Volksentscheid zu überwachen, und, und, und.
Ein Staat ganz nach Mursis Geschmack?
Mursi und seine islamistischen Kollaborateure wollen den diesen Verfassungsentwurf auf Biegen und Brechen durchdrücken. Über die Köpfe ihrer Kritiker hinweg. Damit desavouiert sich Mursi: Er zeigt, dass er nicht Präsident aller Ägypter ist. Und er zeigt, was er will: einen Staat – ein Ägypten – ganz nach seinem zweifelhaften islamistischen Geschmack. Dass das so ist, hatten ihm manche Ägypter schon lange unterstellt: Sie wussten, dass die Muslimbruderschaft seit ihrem Bestehen – also seit mehr als 80 Jahren – nach einer Umgestaltung Ägyptens strebt, nach Macht.
Viele Ägypter wollten das nicht wahrhaben. Oder sie sahen nach dem Sturz von Hosni Mubarak – als die Präsidentenwahl abgehalten wurde – in Mursi die einzige Möglichkeit, eine Rückkehr der alten Strukturen zu verhindern. Oder sie wollten Mursi eine Chance geben, sich zu beweisen. Oder sie schätzten Mursi und die Muslimbruderschaft und die Salafisten vorbehaltlos. Oder sie ließen sich bestechen: Allzu oft haben die Muslimbrüder und die Salafisten Reis, Öl, Zucker und Tee verschenkt, um auf diese Weise Wählerstimmen zu kaufen. Oder, oder, oder.
Die Anhänger laufen davon
Das hat sich geändert: Mittlerweile sagen sogar Leute, die früher zu Mursis Anhängern zählten, dass er den sprichwörtlichen Bogen überspannt hat. Und die Vehemenz, mit der sie in den vergangenen Tagen gegen Mursis Kritiker wetterten, legt nahe, dass die Kader der Muslimbrüder das wissen. Die Frage ist nur, ob die Opposition beim Referendum die Mehrheit erreicht.
Es wäre gut. Denn dann würde eine neue Verfassungsgebende Versammlung berufen – eine, mit der ein neuer Staat zu machen wäre. Es wäre auch deshalb gut, weil viele Ägypter Mursi und seinen Leuten Wahlfälschung vorwerfen würden, selbst wenn sie sie nicht betreiben sollten.
Ja, der Verfassungsgebungsprozess in Ägypten muss neu aufgerollt wird – wie auch immer. Ansonsten wird Mursi in die Geschichte eingehen als Präsident der ägyptischen Islamisten.

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4 Kommentare leave one →
  1. 16. Dezember 2012 15:17

    Ich bin mir sicher, dass die neue islami(sti)sche Verfassung angenommen wird. Ägypten wird islamischer, religiöser, frauenfeindlicher, wer soll es verhindern? Die säkularen Kräfte werden an den Rand gedrängt. Eine Demokratie ist in weitere Ferne gerückt. Dazu kommen die wirtschaftlichen Probleme. Welcher europäische Tourist fährt schon in ein Land in dem vielleicht demnächst am Stand Frauen und Männer getrennt baden müssen?

  2. 19. Dezember 2012 19:15

    Da gibts jetzt halt einen neuen Pharao. Der ist aber – so wie schon im alten Ägypten zu Zeiten der Ramses‘, von Priestern abhängig. Damals waren es die Ammun-Priester, heute sind es die Muslim-Brüder. Allen über die Jahrtausende hinweg gemeinsam ist, daß sie eindimensional denken und intolerant bis zum Abwinken sind. Was dabei rauskommt, kann man im Iran bewunder. Das ist die schiitische Variation, jetzt kommt die sunnitische Frühlings-Variation hinzu, die in Wahrheit herbstlich ist und demnächst alles einfgrieren wird, was sich an Leben jenseits ihrer Lehre bewegen will.

  3. 21. Januar 2013 19:16

    Er hatte nur Kreide gefressen, um an die Macht zu kommen, sein wahres Gesicht hatte er schon früher unter seinesgleichen gezeigt, was erst vor wenigen Tagen durch ein Video bekannt wurde…

    Siehe: http://www.memritv.org/clip/en/3702.htm

    lg LL

    • Der Bassist permalink
      22. Januar 2013 21:00

      Gut,

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