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Steinbrück transpariert…

7. Oktober 2012

„Transparenz ist in der Politik ein Zustand mit freier Information, Partizipation und Rechenschaft im Sinne einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems und den Bürgern. Damit eng verbunden ist die Forderung nach Verwaltungstransparenz und Öffentlichkeitsprinzip. Als Metapher dient die optische Transparenz: Ein transparentes Objekt kann durchschaut werden….

…Viele Staaten haben die politische Transparenz als Grundrecht in ihrer Verfassung verankert. In Schweden hat sie eine lange Tradition: 1766 wurde sie mit dem Gesetz über die Pressefreiheit (Tryckfrihetsförordningen) eingeführt und ist ein Teil der schwedischen Verfassung. In mehr als 65 Staaten gibt es Gesetze und Gesetzesinitiativen zur Informationsfreiheit, in der Bundesrepublik Deutschland Informationsfreiheitsgesetz genannt. Zur Transparenz der Einkünfte der Abgeordneten von Bundestag und Landesparlamenten gehört die Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften, siehe auch Abgeordnetenentschädigung und Abgeordnetenbestechung. In der Stadt Hamburg zwingt ein Gesetz zur Veröffentlichung von Dokumenten.“ (via wikipedia)

  • Der Kanzlerkandidat und Lobbyist des Großkapitals, Peer Steinbrück, hingegen bezeichnet

Transparenz als etwas, was es nur in Diktaturen gibt.“

Deshalb: Daumen runter!

Und hoffen, daß die SPD-Linke endlich aufwacht. Und Schweinchen Schlau nicht mit aufstellt.

Und hoffen, daß er noch weniger Prozente einfährt wie sein Pendant Steinmaier, damit endlich eine Reform an Haupt und Gliedern bei der SPD einsetzt. Die muß offensichtlich noch viel tiefer sinken, damit sich was rührt…

 

 

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8 Kommentare leave one →
  1. 7. Oktober 2012 17:46

    Darüber hitzig transpirierend:
    der Kommentierende.

    N.b.: Politiker demokratischer Staaten sollen gut und teuer bezahlt werden. Aber doch nur deshalb, damit sie nicht bestechlich sind oder/und beeinflußbar durch noch mehr Geld. – Immer eine Frage der Grenze; Old School: des Antagonismus in den gegebenen Klassengesellschaften – und auf welcher Seite man steht/stehen will.

  2. 7. Oktober 2012 23:02

    Steinbrück war heute bei Günter Jauch in der ARD, alleine, zu Gast. Ich finde, er hat sich gut geschlagen gegen das Medienmonopol, hatte auch Argumente, für sich vor allem – nicht gegen Angela Merkel, was ja wesentlich gewesen wäre. Steinbrück ist ein guter Politiker, in der Grube, die „wir“ demokratisch nennen müssen, weil wir sonst Verfassungsfeinde sind. Kurz: Der schwarze Kanal wirkte erhellender als alle gebührenfinanzierte Aufklärung.

  3. 8. Oktober 2012 18:11

    Ich erhalte heute eine Email von Campact. Der erste Teil lautet:

    ///Seit 2009 hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück rund 80 hochdotierte Vorträge bei Banken und Wirtschaftskanzleien gehalten – einige haben jenseits von allem schwarz-gelben Wahlkampfgetöse zumindest ein „Geschmäckle“. Doch vor allem wird erneut deutlich: Die Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte der Abgeordneten ist völlig unzureichend. Wir Wähler/innen erfahren nicht einmal, ob Abgeordnete für eine Leistung 7.000 oder gar 100.000 Euro erhalten haben. Ebenso kann verschleiert werden, von wem und für was genau ein/e Politiker/in in letzter Konsequenz Geld erhalten hat.
    Bisher blockierten CDU/CSU und FDP eine schärfere Veröffentlichungspflicht im Bundestag. Doch nachdem sie nun völlig zu Recht vollständige Transparenz von Steinbrück fordern, kommen die Koalitionspolitiker/innen in Argumentationsnöte: Warum soll nicht für alle Abgeordneten gelten, was sie von Steinbrück fordern? Das ist unsere Chance! Jetzt müssen wir Bürger/innen deutlich machen, dass wir auf eine Transparenzpflicht auf Heller und Pfennig bestehen.///

    Müssen wir wirklich? Oder sind das P e a n u t s für Will-Plasberg-Jauch-Illner-Selbstbeweihräucherungen im Ideologisierungsauftrag auf Kosten von Menschen, die sich politisch immerhin wirklich hinstellen …

  4. 9. Oktober 2012 06:37

    Rainer, natürlich sind das Peanuts (vgl. im Übrigen die Nichtigkeiten (Bobbycar etc…), über die der Bundespräsi Wulff stürzte…) und deshalb ist es mir auch ziemlich wurst, ob der Schröder den Gasmann gibt oder der Steinbrück den Banker.

    Die Geisteshaltung (stramm rechts und alles vernebelnd), die ein SPD-Kandidat allerdings mit einem solchen Spruch ausdrückt, ist für mich keine Petitesse. Es beschreibt vor allem auch die Position der SPD, die sich keinesfalls in der Opposition erneuert hat und „irgendwie“ nun links ist. Sie ist ebenso stramm rechts wie ihr Kandidat.

    Das finde ich erwähnenswert.

    • 11. Oktober 2012 21:02

      Klar, Hermann, insbesondere Deinem zweiten Absatz stimme ich ja auch zu. – Die SPD ist systemimmanent, und wenn man da, darin, im System, wie ich oben, schon unterscheidet, in Komparativen, dann hat ein Unterscheid kein unterscheidender Wert mehr. – Die Grenze ist neben dem, diesem System. Kritein, unterscheiden, that´s Kritik. – Schon klar & Gruß, Rainer

    • 12. Oktober 2012 21:08

      Fundstück in der Schneeschmelze: http://schneeschmelze.wordpress.com/2012/10/08/durchschnitt

  5. 10. Oktober 2012 19:00

    Von der SPD ist nichts zu erwarten und das schon seit hundert Jahren. Steinbrück wird von den drei möglichen Kandidaten die meisten Stimmen holen, er ist aggressiver als die anderen SPD-Luschen und rechts sind alle potentiellen Kandidaten der SPD. Mit seinen Sprüchen will er Punkte machen. Vermutlich steht Merkel weiter links als Steinbrück.

    Die Frage ist doch, was ist besser, sprich sozialer und humaner: Schwarz-Grün, Schwarz-Rot oder Rot-Grün-Gelb. Die letzte der Optionen mit Steinbrück als Kanzler wäre das Letzte. (Rot-Grün ist unwahrscheinlich)

  6. 13. Oktober 2012 13:13

    Nimm, was du kriegst. Das ist die einzige Message von Steinbrück und Co. Das ist eben so, in einem politischen System, in dem sich eine Gruppe festgesetzt hat – und besser wird es nicht. Mit Sozialdemokrtie im ursprünglichen Sinn hast das schon lange nichts mehr zu tun.

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