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Wahlen in der Türkei

8. Juni 2011

Hier bei uns stehen am Sonntag Wahlen an. Zum 3.Mal steht eine überwältigende Mehrheit für die jetzige Einparteienregierung zu erwarten.

Nur aus Jux und Dollerei mal auch ein Tip von mir:

AKP = 46%

CHP = 29%

MHP = 10%

Dazu kurdische Unabhängige

Macht in Toto etwa 85%? Restliche also 15%, sie fallen durch die extrem hohe Eintrittsschwelle für eine Partei ins Parlament von 10% untern Tisch der Wahlurne oder aber werden, nach unserem Wahlrecht (in Sitzen) der ohnehin stärksten Partei zugeschlagen. Nun hat aber die AKP die 10%-Hürde gar nicht beschlossen? Richtig. Aber sie hätte sie mit ihrer grandiosen Mehrheit längst niedriger ansetzen oder ganz wegfallen lassen können. Nun ja, Mehrheit ist Mehrheit, (sagen die Erdoğan-Fans), und dem Lande geht es ja auch gut, die Wirtschaft “brummt”, die Investitionen tropfen nicht, sondern fliessen. Der Staat tut viel für seine Bürger.

Wirklich? Was ist mit der (hohen) Arbeitslosigkeit? Mit der sehr hohen Verschuldung? Mit dem Verscherbeln sämtlichen Staatseigentums? Mit der Berufstätigkeit der Frauen? Mit dem Minderheitenschutz? Mit der Religionsfreiheit? Mit den öffentlichen Investitionen? (Sie werden hierzulande sozusagen als “Lob” oder “Strafe” gebraucht. Man schaue sich unsere Strassen an. Ich habe vor vielen Jahren den Balkan bereist, und nie, nie, habe ich solche Löcherpisten gesehen! Naja, wir haben ja auch “links” gewählt. Dass die Regierung sich dabei ins eigene Fleisch schneidet, ist ihr das klar? Denn auch die Touristen werden diese Strassen zur Kenntnis nehmen).

Dann (nur ein wenig drüber nachdenken): hat irgendein demokratisches Land (von Diktaturen reden wir hier nicht) DREIMAL dieselbe Partei mit so grosser Mehrheit gewählt? Zweimal ja, aber dreimal?

Weiter die Frage: Kann es freie Wahlen geben, wenn es keine Presse- und Informationsfreiheit gibt? Wenn Dutzende von Journalisten zum Teil seit Jahren ohne konkrete Anklage im Gefängnis sitzen? Wenn ein sogenanntes “Internet-Filter” für den August beschlossene Sache ist und schon jetzt tausende Internetseiten von der Regierung gesperrt sind? (Die Türkei ist unter den Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit an 102. Stelle, weit hinter etwa Guinea, dem Kongo oder den Komoren http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ranglisten/rangliste-2008.html, inzwischen dürfte sich das Ergebnis noch verschlechtert haben)

http://www.tagesschau.de/ausland/pressefreiheittuerkei100.html

Zur Erinnerung die drei letzten Reichstagswahlen der Weimarer Republik: Die NSDAP hatte dabei ca. 37, 33 und 44% erreicht, bei der letzten “Wahl” waren bereits die Grundrechte ausser Kraft gesetzt.

Aber die Wahlen werden doch international beobachtet? Ich las sogar, dass Wahlbeobachter aus Saudi-Arabien erwartet werden.

Dazu eine kleine, aber wahre Geschichte vom Referendum im letzten Jahr: ein sehr guter Bekannter in Istanbul fand im Internet mit einem Mal einen dritten Bewohner seiner Wohnung. Nun ist er aber absolut sicher, dass nur seine Frau und er da leben. Also nichts wie zum Muhtar (etwa den deutschen Anmeldestellen entsprechend). Diesen Herrn da (Name) gibt es nicht! Das tut uns leid, da müssen sie schon zum übergeordneten Gericht und sich da beschweren. Also nichts wie hin. Dieser Herr, so die Richter, hat persönlich hier zu erscheinen, sonst können wir nichts tun!

Frage: wie viele solcher Phantome sind wohl in den jetzigen Wahllisten? Und wen werden sie wählen?

Man hört buchstäblich niemanden etwas Gutes über die Regierung sagen (und das bei der Türken allgemeinen Liebe zur Obrigkeit). Und dann 46% (naja, vielleicht 45?). Wie soll das zugehen?

Die Wahlen sind also schon vorher entschieden.

Was tun?

Und nun vergleichen Sie, liebe Leser, einmal unser Land mit Tunesien, mit Libyen, mit Syrien……

Ah, hier noch jüngste Äusserungen eines unserer hohen Würdenträger:

http://de.ibtimes.com/articles/24111/20110512/erdogan-hamas-ist-keine-terrororganistation.htm

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15 Kommentare leave one →
  1. andreasfecke permalink
    10. Juni 2011 22:56

    Meine Meinung:

    auch dort werden die diversen -kraten ihre Federn lassen.

    Wir sind alt, vor einem Jahr hatte ich schon innerlich gesundheitsbedingt abgeschlossen mit einem frühen Tod. Abgang 2020 in etwa. Was macht’s?

    Was machte es vor einem Jahr?
    Nehmen wir uns selber doch nicht zu ernst!

    Und jetzt?

    Leben, weiterleben, mindestens 20 Jahre noch,
    damit ich den Untergang von aberdutzenden dieser Scheiss-Systeme noch sehen kann!

  2. 14. Juni 2011 09:34

    uff….(wir leben noch)
    Mein Tip war net richtig: die AKP erhielt bei der Wahl 49,9% der Stimmen. Wie gesagt: ich denke, die Wahlen sind gefaelscht. Wenn das Resultat stimmt, ist es unbegreiflich: wie kann jede/r zweite seine Stimme einem Sultan in spe geben? Leute, nehmt Euch ein Vorbild an den Italienern, und welche Erfolge sie bei der Volksabstimmung hatten. Ob Berlusconi das übersteht? (aber ich schweife ab, sagte die Sternschnuppe)
    Ich hatte 46% getippt und insgeheim auf einige Prozent weniger gehofft 😦
    Und die Auszaehlung begann im Osten, und die Resultate standen zu Beginn auf 55% AKP. Uhhhhh….
    Aber dann fielen sie kontinuierlich.
    Und nun: Die AKP wird im neuen Parlament weniger Sitze haben, als zuvor.
    Die für eine neue Verfassung notwendige 2/3-Mehrheit wurde verfehlt.
    Ja, sogar die für ein Referendum notwendige Sitze-Anzahl von 330 wurde verfehlt.
    Immerhin.
    Und wegen der nötigen Verhandlungen um das neue Grundrecht werden wir wohl in naher Zukunft vor extremen Massnahmen verschont bleiben.
    Mustafa Balbay und Professor Mehmet Haberal, die beide ohne Anklage sitzen, wurden ins Parlament gewaehlt (Mal sehn, ob sie tatsaechlich, wie das Immunitaetsgesetz es erfordert, freikommen).
    Die Kurden: wie kann ein einziger von ihnen AKP waehlen? Und sie taten es in Massen (wenn auch die sogenannten Terroristen gestaerkt ins Parlament einziehn werden….)

    Heute las ich zur Abwechslung die österreichischen Zeitungen:

    „Es könnte sein, dass Erdoğans Stern trotz seiner Verdienste bald sinken wird. Noch nicht bei der Wahl am Sonntag, aber vielleicht ziemlich bald danach.“ (Die Presse, Wien)

    Noch einiges für Erdoğan-Fans: Seitdem die AKP am Ruder ist, hat sich die Gewalt gegen Frauen aktenkundig erhöht. Hunderte wurden ermordet. Meist, weil sie die Scheidung verlangten, von ihren Gatten. Die Polizei schickte in den Wachen um Hilfe bettelnde Frauen wieder nach Hause, wo sie umgebracht wurden.
    Prozentzahl der weiblichen Richter vor dem Referendum: 36%
    Prozentzahl der weiblichen Richter heute: 2%
    Anzahl der Frauen im neuen Parlament: 78, im alten: 50
    Die Zahl der Frauen hat sich also erhöht, auf nahezu 25%! Und das, wo es hier mehr Frauen als Maenner gibt….. (was sagte meine Mutter, als die Schweiz das Frauenstimmrecht einführte: Ich brauche es nicht, mein Mann sagt mir ja, was zu tun ist…..)

    Hier noch der link zum Artikel einer Türkin über unsern neuen Sultan:

    http://en.cumhuriyet.com/?hn=253202

  3. 14. Juni 2011 09:38

    und danke fürs Daumendrücken!

  4. 27. Juni 2011 11:43

    In Ankara wird morgen nachmittag die Eröffnungssitzung des Parlaments samt Vereidigung der Parlamentarier erwartet. Neun gewaehlte Abgeordnete werden fehlen:

    von der CHP: Mustafa Balbay und Mehmet Haberal
    von der MHP: Engin Alan
    von den Unabhaengigen: Gülşer Yıldırım, İbrahim Ayhan, Selma Irmak, Kemal Aktaş, Faysal Sarıyıldız, Hatip Dicle

    Acht von ihnen sitzen (ohne Aussicht auf einen baldigen Prozess) im Knast. Dicle wurde vom Obersten Gericht das Mandat entzogen, da er wegen Terrorismus verurteilt war.

    Von der AKP sitzt keiner.

    • 27. Juni 2011 16:24

      Wahnsinn!

      • 28. Juni 2011 00:25

        Ja, Wahnsinn.

  5. 28. Juni 2011 07:24

    http://www.hurriyetdailynews.com/n.php?n=brinkmanship-pushes-ankara-to-edge-of-the-abyss-2011-06-27

  6. 28. Juni 2011 07:28

    Musste das Wort „brinkmanship“ nachschlagen: „Politik des aeussersten Risikos“

  7. 29. Juni 2011 06:18

    Und tatsaechlich hat die CHP den Eid verweigert. Die kurdischen Abgeordneten waren gar nicht erst erschienen:

    http://en.cumhuriyet.com/?hn=257034
    http://www.hurriyetdailynews.com/n.php?n=bitter-parliament-opening-2011-06-28

    Der einzige Abgeordnete der CHP, der den Eid leistete, war Oktay Ekşi, weil er als Alterspraesident der Sitzung vorstand. In seiner Ansprache ermahnte er die Abgeordneten, die laizistische türkische Republik zu vertreten. Erdoğan und auch Praesident Gül erschienen zu spaet, worauf der amtierende Parlamentspraesident Teile seiner Ansprache wiederholte.

    Ergaenzung 30.6.: Türkischer Pressespiegel:

    http://en.cumhuriyet.com/?hn=257118

  8. 8. Juli 2011 17:03

    Die Antwort unseres PMs auf die gegenwaertige Krise des Parlaments: „Sie (die Oppositionellen) werden auflecken, was sie ausgespuckt haben“ (Prime Minister Tayyip Erdogan’s strong language saying that „the opposition will lick up what they spit out“, instead of finding a solution)

    http://en.cumhuriyet.com/?hn=259236

  9. 29. Juli 2011 06:58

    Uns Claudia wollte nach Sılıvrı……:
    http://www.bianet.org/english/freedom-of-expression/131790-roth-not-allowed-to-meet-detained-journalists-sik-and-sener

    Ihre Worte (u.a.): „Wie muss es erst einem Feind ergehen, wenn Freunde so behandelt werden?“ lassen offen, ob sie sich selbst oder etwa die beiden Journalisten meint, die beide wohl auf der Seite von „Ergenekon“ gearbeitet haben. Waren sie vielleicht dem falschen „Deep State“ auf der Spur?

  10. 2. August 2011 08:46

    und wenig spaeter kam die erlaubnis dann doch…..
    http://www.bianet.org/english/freedom-of-expression/131815-green-light-for-roths-visit-of-detained-journalists

  11. 3. November 2011 07:58

    Nun erschien der Bericht der OSZE über diese Wahlen, doch wie üblich handelt es sich nach 4 Monaten um „Kalten Kaffee“, gell?:

    http://www.hurriyetdailynews.com/n.php?n=osce-report-on-june-2011-elections-published-2011-11-02

    Wie zu erwarten (!) bemaengelt er die eingeschraenkte Meinungs- und Pressefreiheit im Lande. Frage: wie sollen „freie Wahlen“ ohne diese Saeulen als solche gewertet werden?

    Ich übersetze mal nen Absatz des Berichtes, wer mag, lese ihn ganz:

    „…According to the report, the campaign was lively, and the level of electoral participation was impressive both during the campaign and on election day. Concerns were, however, expressed with regard to the legislative limitations on freedom of expression, a high number of arrested and convicted journalists, and the alleged control exercised by the government over some influential media.“

    “Dem Bericht zufolge war die Wahlkampagne lebhaft und die Wählerbeteiligung … hoch, behindert wurde sie aber durch legislative Beschränkung der Meinungsfreiheit, eine hohe Zahl von verhafteten Journalisten sowie die Kontrolle der Regierung über einige einflussreiche Medien….“

  12. 16. Dezember 2011 11:34

    Datum beachten.

    Gestern erschien nach einer „routinemaessigen“ Operation RT Erdoğan zum ersten Mal wieder in der Öffentlichkeit, mehr als zwei Wochen nach dem Eingriff, das Gesicht aschgrau..
    Was ist los? Vermutungen spriessen:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802801,00.html

    Wie auch immer: Bülent Arınç als Nachfolger waer schlimmer…….

  13. 17. Dezember 2011 13:47

    Recep Tayyip Erdogan: “I would like to see accurate statistics of how many Israelis have been killed by the bombs thrown by Palestinians or with the rockets that were launched by them?…. we know that hundreds of thousands of Palestinians were killed… neither Turkey nor the Muslims in the region have exerted such cruelty on Israel… Israel is inexplicably cruel, against innocent Palestinians, hiding behind the Nazi Holocaust and seeking victimhood….Everybody knows what Israel is about.”

    Für diese Aussage wurde Erdogan vom Simon Wiesental-Center auf Platz 2 ihres Antisemitismus-Awards (weltweit) gewählt.

    http://www.wiesenthal.com/atf/cf/%7B54d385e6-f1b9-4e9f-8e94-890c3e6dd277%7D/TOP-TEN-SLURS_2011-FINAL_2.PDF

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