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Atomkraft nein danke – stoppt die Atomterroristen!

13. Mai 2011

Die rot-grüne Regierung unter Schröder machte viele schwerwiegende  Fehler, wie beispielsweise den Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Die große Ausnahme war das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), mit dem damit verbundenen Kompromiss zum Atomausstieg. Durch dieses Gesetz wurden 130.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Gesamtstromverbrauch hat sich vervierfacht und ist durch das EEG auf über 17 % gestiegen. Der Anteil der Kernenergie liegt aktuell bei 23 Prozent. Die schwarz-gelbe Regierung machte bisher wenige entscheidende Fehler, mit Ausnahme der Verlängerung der Laufzeiten für AKWs. Diese Fehlentscheidung wird durch die Ereignisse um Fukushima eventuell revidiert. Wie viel Macht die Atomkonzerne offenbar haben, zeigt sich in der aktuellen Diskussion oft durch Meinungsmanipulationen in den öffentlichen Medien. Beispielsweise in der „Hart aber fair“– Sendung vom 20.04.2011, „Grün wählen – gerne! Aber Grün leben?“, atte der „Umweltjournalist“ Dirk Maxeiner vom Springerverlag  angeblich Sorgen um den sozialen Frieden und meinte die Alternativen zur Kernkraft wären nicht wirklich besser und nur der Chefarzt könne sich die teure Solaranlage(!) leisten kann, seine Krankenschwester aber nicht. Frank Plasberg stellte dem überforderten Jean Pütz, bejubelt von den beiden Atomlobbyisten Utz Claassen und Dirk Maxeiner, die Frage ob er keine Skrupel hätte, das eine Krankenschwester ihm die Förderung für seine Photovoltaikanlage bezahle. Plasberg unterstellte, der Strompreis wäre so teuer geworden, weil das EEG den Stromkonzernen keine andere Wahl ließe. Der Anteil der EEG Umlage betrug im Jahre 2000 o,2 Cent pro Kilowattstunde, im Jahre 2009 betrug er 1,1 Cent und im Jahre 2010 stieg der Anteil auf  2 Cent. Dass über ihre Steuern, die Krankenschwester, die staatliche Subventionierung der Kernkraft finanziert, interessierte Plasberg und Co. nicht.

Am 11.3.11 kam es zur Katastrophe in Fukushima. Die Menschen wurden und werden von der japanischen Regierung im Unklaren gelassen, sie werden belogen, ähnlich wie es 1957 in Sellafield, 1979 in Three Mile Island und 1986 nach Tschernobyl war. Es gibt keine Studien darüber, wie viele Menschen durch diese Unfälle bisher gestorben sind, es gibt auch keine Zahlen über die Krebskranken die im Umkreis von Atomkraftwerken im „unfallfreien“ Betrieb zu beklagen sind. Immerhin hat sich die Firma Tepco für die Unannehmlichkeiten in Fukushima entschuldigt. Sehr viel mehr dürfte nicht zu erwarten sein. Käme es in Deutschland zu einem GAU, beispielsweise im AKW Krümmel, würde sich nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums der volkswirtschaftliche Gesamtschaden auf 5.000 Mrd. Euro belaufen, ca. 1,2 Millionen Menschen müssten evakuiert werden und zwischen 40.000 und 110.000 Menschen würden an Krebs erkranken. Natürlich ist so etwas nicht versicherbar. Wissenschaftlich unstrittig ist, dass schon Niedrigstrahlung Krebs verursacht.

Unabhängig von den Toten, die diese unbeherrschbare Technologie jährlich fordert, unabhängig von der Tatsache, dass der Wirkungsgrad von Atomkraftwerken mit 31% sehr schwach ist, unabhängig von der Tatsache, dass sich Uran verknappt und endlich ist, lohnt es sich die ökonomischen „Vorteile“ der Atomkraft näher zu betrachten: Während die Energiekonzerne Milliarden mit der Atomkraft verdienen, werden die Kosten für Forschung, Risikovorsorge und Entsorgung sozialisiert und auf den Verbraucher und Steuerzahler abgewälzt. Die Stilllegung und der Betrieb beispielsweise der kerntechnischen Forschungsanlage in Karlsruhe kostet den Steuerzahler etwa vier Milliarden Euro. Für die größte Investitionsruine der Atomwirtschaft, den „Schnellen Brüter“ in Kalkar, kam der Bund mit 2,177 Milliarden Euro auf. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gab der Bund, also der Steuerzahler, insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro für die Förderung der Atomenergie aus. Wer die Kosten für die Endlagerung des in Deutschland produzierten Atommülls in den nächsten 500 000 Jahre trägt, dürfte klar sein. EON, Vattenfall, EnBW oder RWE jedenfalls nicht. Die Betreiber von AKWs profitieren neben der Steuerbefreiung für Kernbrennstoffe auch von den steuerfreien Rückstellungen für den Abbau von Anlagen und die Lagerung radioaktiven Materials. Die betroffenen Energiekonzerne haben durch diese Regelung  ca. 30 Mrd. € angesammelt, deren Kapital- und Zinserträge frei verwendet werden können. Ob diese Gelder in Zukunft nach Fusionen oder Unternehmenspleiten noch verfügbar sein werden, ist dagegen nicht gesichert. Dem Bund entgehen durch den Verzicht auf die Besteuerung jährlich Steuereinnahmen von bis zu 20 Mrd. Euro. Atomenergie wird also seit Bestehen staatlich subventioniert und wird gegenüber anderen Energiequellen staatlich privilegiert. Der Atomkraft wurde mit massiver Forschungsförderung auf die Beine geholfen. Konventioneller Atom- und Kohlestrom wird mit rund vier Cent pro Kilowattstunde heute noch doppelt so hoch gefördert wie die Erneuerbaren Energien. Die Förderung der Atomkraft beträgt von 1950 bis heute 204 Milliarden Euro, weitere 100 Milliarden Euro stehen für die Zukunft bereits fest. Ein halbes Jahrhundert nach dem Einstieg in die Atomenergie benötigt die Atomwirtschaft also weiterhin einen gigantischen Förderaufwand des Staates. Charakteristisch für die Struktur der Stromproduktion aus Atomkraft ist das Abwälzen von Kosten und Risiken auf die Gesellschaft bei gleichzeitiger Privatisierung der kurzfristigen Gewinne.

Den Einstieg in die Erneuerbaren Energien hat die rot-grüne Regierung mit dem EEG ermöglicht. Die EEG-Umlage verteilt die Förderkosten der erneuerbaren Energien auf die Strompreise. Weit verbreitet ist die absurde Meinung, dass die EEG-Umlage hauptverantwortlich für die Strompreiserhöhungen der letzen sei. Die Strompreise sind in den letzten 10 Jahren um satte 9,4 Cent gestiegen. Der Anstieg der EEG-Umlage im gleichen Zeitraum beträgt gerade mal 1,8 Cent. Auf einen durchschnittlichen Mehrpersonenhaushalt entfallen aufgrund des EEG etwa sechs Euro Mehrkosten pro Monat – rund 0,2 Prozent Anteil am Warenkorb. Bezeichnend  ist, dass große Teile der Industrie und des produzierenden Gewerbes von der Regelung befreit sind: Sie zahlen statt der 2 Cent für Privathaushalte lediglich 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Diese großzügige Regelung für über 500 Unternehmen führt zu einer Umverteilung von etwa 1,1 Milliarden Euro und 15 Prozent Mehrkosten für den Verbraucher. Die großen Stromkonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW und ihre Vasallen wettern gegen das EEG, sie wollen damit verschleiern dass sie die eigentlichen Preistreiber sind: Laut Studie des Saarbrücker Hochschulprofessors Uwe Leprich sind die Strompreise unabhängig von EEG, Steuern und Abgaben seit 2000 um über 50 Prozent gestiegen. Derweil haben sich die Gewinne von E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW, seit 2002 auf über 100 Milliarden verdreifacht.

Die beste aller Lösungen wäre, neben dem Beginn des sofortigen Ausstiegs aus der Kernkraftnutzung, die Enteignung oder zumindest die Entflechtung der Atomkonzerne EON, Vattenfall, EnBW und RWE und vor allem die eigentumsrechtliche Trennung von Stromerzeugung und  Stromtransport. Bei dezentraler Erzeugung des Stroms, wie es beispielsweise bei Photovoltaikanlagen möglich ist, wäre der Ausbau des Stromnetzes überhaupt nicht nötig. In jedem zweiten EU-Land ist der Besitz des Stromnetzes von dem der Kraftwerke getrennt. In vielen EU Ländern regeln staatliche Behörden das Stromnetz. Auch im Mutterland der Marktwirtschaft, den USA, wurden in der Vergangenheit Konzerne mit Anreizen oder durch den Druck des Kartellrechtes erfolgreich zum Verkauf von Unternehmensteilen gebracht. Die Zerschlagung des Telefonriesen AT&T in den 80er-Jahren hat dem US-Telefonmarkt nicht geschadet. Anstatt ausschließlich gegen die Finanzwirtschaft zu sticheln, wäre es naheliegender sich einmal die Atomkonzerne vorzuknüpfen. Aber ob da Merkel, die FDP, die SPD, die Grünen und die Springerpresse mitspielen?

Quellen: http://www.greenpeace.de

http://www.unendlich-viel-energie.de

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7 Kommentare leave one →
  1. andreasfecke permalink
    13. Mai 2011 21:40

    Ich sehe hier einen sachkundigen und engagierten Artikel, der mir gewissermaßen zusätzliche Fundamente zu meinen Ansichten liefert.
    Kompliment.

    Kritik: Die ersten beiden Sätze hättest Du Dir sparen können oder weiter hinten einbauen – als Einleitung kommt da zu viel pauschale „revanchistische“ Wut durch, die man teilen mag oder nicht, die aber Deiner Argumentation danach vielleicht nicht zuträglich ist.
    Und: mehr Absätze machen, mehr Quellenlinks, und eine Rechtschreibkontrolle.

    Mein persönliches Leseerlebnis: Ich musste die ersten beiden Absätze zweimal lesen, nur weil ich mit dem Ressentiment in ersten Satz eingestimmt wurde. Ansonsten Bravo!

    Solcherart Kritik gilt selbstverständlich auch meinen eigenen „Artikeln“ , und ich hoffe, dass wir gut werden können, ohne die mainstream- oder die „linke“ postmainstream „Professionalität“ noch einmal abzukupfern.

    In all diesem Sinne ein altes Wort:

    Hochachtungsvoll,
    Andreas

    • 15. Mai 2011 16:59

      Andreas,
      die Rechtschreibfehler bitte ich zu entschuldigen, ich schreibe alle meine Texte sehr schnell und überfliege sie am Schluss nur noch einmal. Ein altes Leiden von mir.

      Ich habe Zeit meines Lebens nur die SPD, die Grünen und jetzt am Schluss die Linkspartei gewählt. Niemals habe ich und werde ich die CDU/CSU/FDP wählen. Trotzdem frage ich mich ernsthaft, ohne Polemik, wenn ich mir beide Regierungen ansehe, wer weniger Fehler machte. Merkel hat als christliche Politikerin den Papst wegen den Missbrauchsfällen kritisiert und die Hamas den Aggressor im Gazakrieg genannt, dass hätte sich Schröder nicht getraut. Nicht zu reden von Hartz 4 und der Agenda21. Die Bombardierung von Jugoslawien war und ist unentschuldbar. Das beweist mir wieder einmal, dass Wahlen kaum etwas verändern, obwohl ich sehr froh bin in unserer Demokratie zu leben.

      Grüße Manfred

  2. 14. Mai 2011 07:45

    Kompliment auch meinerseits! Wobei auch ich voller Wut über die Ereignisse in Jugoslawien bin. Das alles fing ja noch vor Rot-Grün an. Genscher lebt noch, der damals frühzeitig für die Anerkennung Kroatiens gearbeitet hat: er wird sich hoffentlich taeglich bewusst machen, was dabei herauskam: Organhandel mit dem Innern von serbischen Gefangenen im Kosovo (inzwischen selbst von kosovarischer Seite bestaetigt), weitgehender Zerfall funktionierender Staatengebilde, Gesellschaften ja Familien, Übergreifen religiösen Wahns in die Tagespolitik, etc… Das am Rande.
    Sehr schön finde ich, wie MB die „Kosten“ der Energieerneuerung dem angestiegenen Strompreis gegenüberstellt. Die Langzeitschaeden der Kernkraft vermögen wir ja alle geschickt zu verdraengen. Anmerkung: in den Schwarzmeergebieten der Türkei sind noch heute wegen der Wolke aus Tschernobyl Pilze, Haselnüsse und Wildschweine schwer belastet (auf letztere verzichten wir hier ja leider :-))
    Plasberg: geschenkt. Ich denke, wir alle wissen, dass all die Diskussionen und Talk-Shows der deutschen Fernsehprogramme eben nur konsequenter Teil der Mainstream-Vernebelungstaktik sind. Prüft einmal nur die Auswahl der Journalisten beim sonntaeglichen Pressedingens oder dem seit neuestem wiedergefundenen Internationalen Frühschoppen….
    Weitere Anmerkung: Hier habe ich eben die ERSTEN paar Solarspiegel auf dem Dach eines Hotelneubaus entdeckt. Wir selbst warten ungeduldig auf die Erschwinglichkeit der Elektrovoltaik! Hier waere DAS Klima für Sonnenenergie. Und sich vorzustellen, dass Gemeinschaften wie Siedlungen, Dörfer oder Ferienanlagen billig zentral bauten………
    Aber nein. Die Regierung hat vor, bald das erste Kernkraftwerk zu konstruieren..

    • andreasfecke permalink
      14. Mai 2011 09:11

      M. Breitenberger, verzeihe bitte diese meine persönliche Debatte ohne Bezug auf Deine Arbeit.

      Jedes Mal, wenn ich hibou (Uhu? Nachtvogel, der immer nur auf einem Ast herumsitzt und da scharf sehen kann, wo wir anderen nur Dunkelheit erleben? Und anderen faule Eier ins Nest legt?) lese, komme ich, so glaube ich, Dir näher:

      Querdenker zu sein bilde ich mir selber ein.
      Hibou scheint mir ein Kreuz- und Querdenker zu sein.

      Chapeau.

      • 14. Mai 2011 10:04

        ey das war doch jetzt plain und verstaendlich? 🙂

        • andreasfecke permalink
          14. Mai 2011 12:49

          Eher plain. Hihihi.

    • 15. Mai 2011 18:05

      Hibouh,
      natürlich hast du recht, bereits der Schattenkrieger Kinkel hat mit seinem Dienst Jugoslawien destabilisiert um den Zerfall einzuleiten. Die Anerkennungspolitik von Genscher war der letzte Teil der schwarzgelben, deutschen Jugoslawienpolitik unter dem Motto „Serbien muss sterbien“. Rot-Grün machte nahtlos weiter. Fischer ließ mit Scharping und Schröder mit deutschen Tornados Schulbusse bombardieren. Zum dritten Male in einem Jahrhundert griff Deutschland, diesmal gegen das Grundgesetz, gegen den 2+4-Vertrag und gegen das Völkerrecht, Jugoslawien an, mit dem Ziel neue Märkte zu erschließen. Auschwitz dürfe sich nicht wiederholen, so die krude Aussage von Fischer. Rot-Grün war die erste Regierung die nach dem 2. Weltkrieg wieder Soldaten zum Töten losschickte.

      Plasberg kannst du echt in der Pfeife rauchen, seit hart aber fair in der ARD läuft, kann man sich nur noch darüber ärgern. Und, klar – für die Türkei wäre Photovoltaik mit Sicherheit noch rentabler. Letztlich können nur militärische Interessen dahinterstecken, denn wirtschaftlich sind AKWs nicht.

      Grüße
      Manfred

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