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Obama: Yes, we can…again?

9. April 2011

Nun, eine wirkliche Neuigkeit ist seine erneute Kandidatur  natürlich nicht.  Schließlich hat Barak Obama nahezu sämtliche Dinge, die er ändern wollte, versemmelt. Mit seiner „Ja, wir-können-alles„-Kampagne hat er bewiesen, daß eine große Klappe im Wahlkampf nicht unbedingt zu einer großen Politik führt:

30 Millionen Amerikaner sind ohne Krankenversicherung – ursprünglich sah das mühsam durchgeboxte Gesetz vor, daß bis 2014 alle US-Bürger via dem „individuellen Mandat“ eine Krankenversicherung erwerben müssen. Dafür wurden staatliche Beihilfen vorgesehen. Bundesgerichte in Florida und Virginia haben das Gesetz als verfassungswidrig erklärt, da der Kongreß mit derVerpflichtung  jedes Bürgers, eine Krankenversicherung zu erwerben, seine Kompetenz überschritten hätte.

Beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit macht die Obama-Regierung keine Fortschritte. Nach wie vor sind ca. 10% US-Bürger arbeitslos.

Ein ebenso großes Fiasko sind Obamas Pläne, eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel zu übernehmen.  Sein Klimaschutzgesetz fand im Senat keine Mehrheit, international gelten die USA zusammen mit China und Indien als die größten Bremser.

Guantanamo ist nicht nur nicht geschlossen, sondern wird mit der Aufnahme neuer Kriegsgerichtsverfahren wieder aktiviert.

Im Irak stehen nach wie vor 50.000 Soldaten, angeblich nur noch als Berater und Unterstützer der dortigen Armee. – In Afghanistan sind weitere 30.000 Soldaten, die Opferzahlen in Talibanien steigen.

Ein geplantes Einwanderungsgesetz Obamas, daß die ca. 12 Milllionen illegalen Migranten entkriminalisiert, stößt auf erbitterten Widerstand nicht nur der Republikaner. – Vielmehr wurde in Arizona das Einwanderungsrecht massiv verschärft, das dortige Gesetz, das Einwanderer u.a. dazu verpflichtet, stets ihre Papiere bei sich zu tragen, wird von vielen Amerikanern als rassistisch empfunden.

  • Im Grunde sind die USA ja auch unregierbar, wie folgende Infografik schlagend beweist:

Und dann tanzt auch noch die Bärin aus Alaska. Sarah Palin trifft man nicht nur auf Tee-Partys, sie sitzt Obama schon im Nacken:

Rette sich wer kann… so kann Obamas Versuch, eine Wiederwahl zu erreichen, nur im Zeichen eines kontinuierlichen Versemmelns weiterer Wahlversprechen gewertet werden. Jede Wette, daß ein deutlich gereifterer Opportunist in den nächsten Wahlkampf zieht. Und „Yes, we can“ wird eingemottet und bleibt ein Wimpernschlag in der amerikanischen Geschichte.

 

  • Sources:

Barack Obama Runs again in 2012 Presidential Election

The telegraph

Haley Nahman’s map of US stereotypes by region.

 

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6 Kommentare leave one →
  1. 10. April 2011 23:47

    Ich vermute auch mal, der Obama kann es doch nicht.

  2. 11. April 2011 07:04

    Ich erinner mich noch, wie besoffen alle für ihn waren….. (etwa im Pressespiegel). Nun gut, ein Schwarzer auf dem „Thron“ war wichtig. Aber, siehe Condoleeza Rice und den lügnerischen Aussenminister und Ex-General (wie hiess er noch? Powell, Powell, frisch rasiert ums Mowell :-)), das allein hilft auch net weiter. Siehe Merkel: haben da die Frauen was davon?

  3. andreasfecke permalink
    11. April 2011 16:17

    Ich stimme allen nur halb zu:

    Das Gesamtbild mag ja den Vordergrund der Realität abdecken und die einzelnen Kritikpunkte stimmen wohl, aber ich entdecke in so einer Kritik auch anstelle einer fairen globalen Perspektive den Hang zum Ausdruck einer vor allem subjektiven Enttäuschung, die dann genau so viel über uns Kritiker aussagt wie über das Objekt.

    Der Slogan ist von ihm, Obama, okay, aber es ist ein Wahlkampfslogan und er stammt aus der politischen Kultur der USA, was nicht übersehen werden sollte.
    Vieles andere, die großen Hoffnungen, sind in Obama von außen hineinprojeziert worden, vor allem aus der europäischen Öffentlichkeit bzw. Presse. Ich kann mich gut daran erinnern, dass in der letzten Wahlkampfphase die New York Times ihm mit der der Einstellung der Unterstützung drohte (sollte er noch weitere Versprechen schon vor den Wahlen aufgeben), dass „democracy-now“ und andere kritische Medien vor Euphorie und Überschätzung gewarnt hatten. Wollte keiner hören, das ist aber definitiv nicht Obama’s Ding.

    Auf der anderen Seite sehe ich erfolgreiche Abrüstungsverträge mit Russland, ich sehe das Ende des Us-amerikanischen Unilateralismus, ich sehe insgesamt ein qualitative und positive Wende in der US-Außenpolitik, die so niemals unter den anderen stattgefunden hätte; als Beispiel sei hier nur Ägypten genannt, wo die US-Diplomatie den Partner Mubarak extrem schnell fallengelassen hat, ein Novum, das die Menschen in Ägypten hoffentlich zu schätzen wissen. Ich sehe die Afrikapolitik Hillary Clintons seit längerem und ziehe meinen Hut.

    Spätestens zur Zeit des Georgienkrieges wurde der US-Unilateralismus, die unipolare Welt, die große Bedrohung für jedwede Fortschritte in der Welt. Er wäre auch von alleine auf den Müllhaufen der Geschichte gewandert, aber wann und unter welchen Kosten für die Menschheit?
    Die US-Rechten sind ja nicht nur rechts, sie wollen alle Räder tatsächlich zurückdrehen. Da ist mir am Steuer allemal jemand lieber, der – ich nenne es mal so: – „im Sturm des Untergangs des westlichen Zivilisationsmodells“ das heftig vibrierende Steuer auf berechenbaren Kursen zu halten versucht, und dann und wann sogar in neue Richtungen zu steuern vermag.

    Letztens sollten wir bei der Kritik ausländischer Führer auch immer diejenigen diejenigen im Auge behalten, die wir uns selber zusammenwählen. Ich kritisiere gerne Sarkozy, als erzkonservativen, rassistischen, neogaullistischen Ideologen und Frontkämpfer. Er hat aber – als Staatsmann – auch einige anerkennenswerte Initiativen eingeleitet, er steht für oder gegen Dinge. Sogar den hätte ich hier lieber als Merkel+xy. Wie schlimm also sind Obama/ Hillary Clinton wirklich?

    • 12. April 2011 15:48

      Keine Frage, daß mir der Obama lieber ist als die Tee-Partei-Grenzgänger, die da aus dem amerikanischen Bibelgürtel nach oben geschwemmt werden. Trotzdem ist es mir wichtig zu bilanzieren, daß Obamas Realo-Politik weit hinter seinen Ansprüchen zurückbleiben. Und seine Wiederwahl wird extrem schwierig werden, weil er große Teile des fortschrittlichen Bürgertums und die ihn unterstützende Linke und Öko-Bewegung schlicht und einfach genauso enttäuscht hat wie mich. Wunder habe ich keine von ihm erwartet, aber die Wiederaufnahme von Militärgerichten in Guantanamo ist schon heftig.

      Ich hoffe, Sarah Palin kandidiert gegen ihn. Die ist so dümmlich-rechts, daß sie auch von großen Teilen der republikanischen Wählerschaft nicht akzeptiert werden wird. Vielleicht gelingt es Obama/Clinton dann im zweiten Turn, sich mit mehr Erfahrung besser durchzusetzen.

      • andreasfecke permalink
        12. April 2011 18:51

        Das unterschreibe ich sofort.
        Sie werden auch gewinnen.

      • andreasfecke permalink
        12. April 2011 18:57

        PS.:
        „….Tee-Partei-Grenzgänger, die da aus dem amerikanischen Bibelgürtel nach oben geschwemmt werden….“
        Bravo, sechs Sterne.

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